Als Reaktion auf die vielen #Presseerklärungen diverser #Altparteien- Vertreter zu dem am 05.11.2019 veröffentlichten #Video publizieren wir nachfolgend eine Reaktion der schleswig-holsteinischen #Abgeordneten Doris von #Sayn-#Wittgenstein (#Pressemitteilung):
“PM Doris v. Sayn-Wittgenstein, MdL SH
„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“
In einem Video, das ich am 5.11.2019 auf #Facebook veröffentlicht habe, kritisiere ich die zunehmende Einengung der #Meinungsfreiheit und frage, wann wieder #Lager eingerichtet werden.
Meine Furcht, es könne wieder Lager für #Dissidenten geben, ist nicht unberechtigt: Bereits am 09. Oktober 2018 veröffentlichte „Compact-online“ eine Meldung, wonach der #LINKEN- Abgeordnete #Himpenmancher seinen #Wahlkreis von integrationsunwilligen #Rechtsextremen säubern wolle und eine „zentralisierte #Unterbringung für #Neonazis für notwendig“ erachte. Dieser Vorschlag wunderte mich nicht, sieht die LINKE sich doch selbst als #Nachfolgepartei der #SED und wer ein gutes Gedächtnis hat, der weiß, daß in der #DDR u.a. Dissidenten verfolgt und ihre Kinder zwangsadoptiert wurden. An den Folgen leiden wir ja noch heute.
Ausgerechnet mit dieser Nachfolgepartei der SED stellt die #CDU in verschiedenen Bundesländern die #Regierung.
Es spricht deshalb Bände, wenn der CDU-#Landtagspräsident verlangt, ich solle mein #Mandat zur Verfügung stellen und der #Innenminister sekundiert, ich gehöre nicht in den #Landtag.
Wie der Landtagspräsident weiter geäußert haben soll, sei ein zwangsweiser Entzug meines Mandates nicht möglich. Da habe ich ja nochmal Glück gehabt. – Offensichtlich hat man sich aber im #Landtagspräsidium schon Gedanken dazu gemacht, wie sonst wäre seine Äußerung zu erklären?
Nun: Im Jahr 2016 hatte der #SPD- Vize #Stegner zu #Gewalt gegen die #AfD aufgerufen. Ein unerhörter Vorgang in einem demokratisch verfaßten Land. Vom Landtagspräsidenten hörte man hierzu nichts und auch von Herrn #Grote sah man keinen #Protest.
Nach dem #Gewaltaufruf von Herrn Stegner wurde mein Auto von der #Antifa- beschädigt. Als #Opfer von politischer Gewalt bin ich empört, daß er es wagt, wegen eines Videos, in dem ich mich als #Demokratin von jeglicher Gewalt distanziere, eine #Strafanzeige wegen #Volksverhetzung zu erstatten.
Offenbar ist in Schleswig-Holstein linke Gewalt gegen Menschen in Ordnung – jedenfalls, wenn es die richtigen trifft.
Wenn man sich weiter vor Augen hält, daß Herr Stegner sogar im Parlamentarischen Kontrollgremium, das den #Verfassungsschutz kontrollieren soll, sitzen darf, kann einem angst und bange werden.
Die Reaktion des politischen Gegners auf mein kleines Video ist der beste Beweis dafür, daß ich ins Schwarze getroffen habe.
Lassen Sie mich mit einem Verweis schließen:
Jeder hat das Recht auf Meinungsäußerung; dieses #Recht schließt die #Freiheit ein, Meinungen ohne jede Einmischung anzuhängen und zu vertreten und Informationen und Ideen durch jedes Mittel und ohne Rücksicht auf Grenzen zu beschaffen, zu erlangen und zu verbreiten.
Quelle: Allgemeine #Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948, Art. 19“
Bildquelle: Doris von Sayn-Wittgenstein
Quelle: Doris von Sayn-Wittgenstein
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