#GERICHT URTEILTE AUFGRUND „FAHRLÄSSIGKEIT“ GEGEN „#AFD-#SPENDEN-#MEUTHEN“

Nachdem der aktuelle #Bundessprecher der #AfD, Jörg #Meuthen aus Baden-Württemberg, vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin kläglich mit der Klage der #Partei gegen die aufgrund illegaler #Parteispenden verhängten #Strafzahlungen der #Bundestagsverwaltung gescheitert ist, liegt nunmehr das schriftliche Urteil vor. Und in diesem Urteil betont das #Gericht auf Basis der beschämend schwachen Zeugenaussage Meuthen’s das grobe „fahrlässige“ Handeln des #Mandatsträgers im Europäischen Parlament (#EP).

Die Urteilsbegründung sollte nunmehr eine gute Basis für die Partei sein, den objektiv entstandenen finanziellen Schaden des Fachhochschulprofessors (Strafzahlungen sowie Gerichts- und Anwaltskosten) auf dem zivilrechtlichen Weg einzufordern. Denn die aufgrund der offensichtlichen #Inkompetenz des Bundessprechers (oder war es gar Absicht?) nicht angegebenen, aber eindeutig in Anspruch genommenen #Vorteilsnahmen der schweizer #Goal AG haben zum eigenen Vorteil (#Mandat in Baden-Württemberg) geführt. Der Vorteil (#Versorgungseinkommen) wurde somit von Meuthen elegant privatisiert, der entstandene Schaden soll nunmehr über die #Parteikasse sozialisiert werden.

Dass die #Mitglieder bzw. der #Steuerzahler für das Handeln von Meuthen „bluten“ sollen, während sich der Vorteilsnehmer selbst monatlich gut EUR 20.000 Diäten persönlich genehmigt, ist objektiv nicht vermittelbar. Der Bundesvorstand ist aufgerufen, hierbei unverzüglich zu handeln!

Ein ähnliches „Schicksal“ sollte auch Alice #Weidel – ebenso wie Meuthen und Guido #Reil tief im #Spendensumpf verstrickt – blühen. In ihrem Fall sieht die aktuelle Strategie ihrer Anwälte – die wohl wieder unglaublicherweise von der Partei bezahlt werden – vor, die empfangenen Zahlungen als „privat“ und damit nicht zur AfD gehörig zu bezeichnen. Dieser Hütchenspieler-Trick ist aber leicht durchschaubar – außerdem wurden die Zahlungen auf einem Parteikonto vereinnahmt. Allerdings wurden von den „Spenden“ dubioser „Spender“ ausschließlich private Ausgaben von Weidel bezahlt. Insbesondere betroffen ist dem Vernehmen nach eine Anwaltsrechnung aus einem privaten Gerichtsverfahren. Zurückgezahlt wurde der Betrag erst viele Monate später.

Gerade vor dem Hintergrund dieser undurchsichtigen und noch nicht abschließend geklärten finanziellen #Unregelmäßigkeiten sollte eine Wahl Weidel‘s als #Landessprecherin in Baden-Württemberg am kommenden Wochenende in #Böblingen wohl außerhalb jedweder Vernunft zu stehen – eine derart belastete „Führungspersönlichkeit“ sollte man dem großen westlichen #Landesverband besser nicht zumuten.

2016 hatte sich der Politiker von der Schweizer Werbefirma Goal AG eine rund 90.000 Euro teure Wahlkampagne für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg spendieren lassen. Meuthen war damals dort auch Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei.

Da bis heute unklar ist, wer die Kosten dafür trug, wertete die Bundestagsverwaltung die #Werbemaßnahmen als illegale Parteispende und verhängte im vergangenen Jahr ein Strafgeld gegen die AfD in dreifacher Höhe. Zu Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht bereits am 9. Januar in seinem mündlichen Urteil befand, mit dem es eine Klage gegen die Strafzahlung zurückwies. Wie aus der nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung hervorgeht, hätte „ein sorgfältig handelnder Parteivorsitzender“ erkennen müssen, „dass es sich bei den Wahlwerbemaßnahmen um eine Parteispende handelte“.

„Ein umsichtiger Parteivorsitzender hätte sich über die geplanten Dienstleistungen aufklären lassen, deren #Finanzierung hinterfragen und sich dann Gewissheit über die finanzierende(n) Person bzw. Personen verschaffen müssen.“ Dies habe der damalige baden-württembergische Landessprecher Meuthen „bei Erteilung seines Einverständnisses mit der geplanten Wahlwerbung nicht getan“, so die Richter.“

Bildquelle: Lino Mirgeler / dpa

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chef-joerg-meuthen-handelte-laut-gericht-fahrlaessig-bei-wahlhilfe-der-schweizer-goal-ag-a-00000000-0002-0001-0000-000169470892

Landtag Baden-Württemberg