#AFD: #BEOBACHTUNG DURCH #VERFASSUNGSSCHUTZ (#VS) TROTZ ODER GERADE WEGEN „#STASI“-#SONDERERMITTLER JÖRG #MEUTHEN UND ROLAND #HARTWIG?

Mit schnaufender Stimme gab Thomas #Haldenwang, der politisch von den links-rot-grünen #Altparteien- als Nachfolger von Hans Georg #Maaßen eingesetzte Chef des #Inlandsgeheimdienstes, in der heutigen #Pressekonferenz um 11.00 Uhr in #Berlin bekannt, dass der #Verfassungsschutz (#VS) ab sofort und offiziell den sog. „#Flügel“ der #AfD „beobachtet“.

Jetzt ist es also raus! Endlich. Und es ist wenig überraschend. Die gesamte Inszenierung im Vorfeld, der Personalwechsel in der Führung der Behörde und der Druck, der auf Haldenwang seit Amtsantritt lastete, hat nunmehr in logischer Konsequenz den „Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel“ sowie den „Einsatz von V-Leuten“ gegen den sog. „Flügel“ zur Folge. Und jetzt?

Dass der „Verfassungsschutz“ aufgrund der Protagonisten, der Eigenorganisation und der disziplinarischen Befehlsketten eher ein „Regierungsschutz“ ist, muss nicht sonderlich erwähnt werden. Und dass die AfD eine objektive „Gefahr“ für den deutschen Parteien-Staat und die links-rot-grün definierte Form von „#Demokratie“ ist, sollte auch problemlos einleuchten.

Es war demnach immer sonnenklar, dass sich das #Establishment nicht „kampflos“ von Pfründen und Macht verabschieden wird – und dafür alle Mittel nutzen wird. Und mit bundesweit zweistelligen Ergebnissen sowie insbesondere nach den „Weimarer Verhältnissen“ in #Thüringen rund um die Bildung der #Landesregierung und die „Wahl“ des #Ministerpräsidenten war klar, dass nunmehr der maximale Gegenschlag der Herrschenden kommen wird. Zumal ausgerechnet der „#Führer“ des „Flügels“ mit einem fantastischen #Wahlergebnis diese „Verhältnisse“ herbeigeführt hatte.

Wie aber die Behörde nunmehr – neben Björn #Höcke und Andreas #Kalbitz als „Köpfe“ und einem immer wieder unangenehm auftauchenden Hans-Thomas #Tillschneider – exakt bestimmen will, wer dem sog. „Flügel“ exakt angehört oder nicht, wird noch spannend werden. Laut Medien zählt man bis zu 30% der AfD-Mitglieder dazu – das wären demnach ca. 10.500 Personen. In dubio pro observationis?

Im Zweifelsfall bedeutet das demnach: Der VS legt eigenständig aufgrund hauseigener „Recherchen“ bzw. „Kenntnissen“ fest, wer aufgrund seines Handelns oder Tuns „unter Beobachtung“ gestellt wird oder nicht – also theoretisch die gesamte AfD. In NRW wurde vor einigen Wochen bekannt, dass der #Landesverfassungsschutz etwa 1.000 Personen „beobachtet“ – das wären ca. 20% der NRW-#Mitglieder der #Partei. Auch dabei bleibt offen, nach welchen exakten Kriterien diese nachrichtendienstlichen Überwachungen erfolgen. Und wer genau im Fadenkreuz der Behörden steht. Läßt der „Failed State“ grüßen?

Wie so oft ist aber die „Nachricht hinter der Nachricht“ das eigentlich Interessante. Und so wenig überraschend die heutige VS-Bekanntgabe letztlich ist, umso offensiver muss nunmehr parteiintern die Frage gestellt werden, ob die #Parteizersetzer in der AfD, die seit einigen Jahren immer aktiver ein Fortkommen der Partei verhindern bzw. politische Veränderungen blockieren, nicht maßgeblich an dieser Entwicklung beigetragen haben.

In erster Linie muss die „#Stasi“-#Sonderermittler-Truppe auf den Prüfstand. Sinn bzw. Unsinn dieser „Arbeitsgruppe“ muss transparent hinterfragt werden. Denn erst, SEITDEM Meuthen, Hartwig & Co. ihre „Arbeit“ aufgenommen haben, hat sich der „Beobachtungsdruck“ nachhaltig erhöht. Und hinterfragt werden muss auch dringend, warum dieses Feigenblatt entgegen der eigenen Behauptungen dazu benutzt wurde und wird, vor allem politisch Erfolgreiche und Aktive – wie etwa Doris von #Sayn-#Wittgenstein – aus der Partei zu entfernen, während man tatsächliche „Problemfälle“ – etwa den „#Nazi“-Bildchen-Versender Stefan #Keuter – unbehelligt läßt.

Auch die angeblich „bürgerliche“ Landtagsfraktion der AfD-NRW mit ihrer #Mitarbeiter-Entourage ist nach dem offen rassistischen „#Malbuch“ ernsthaft zu hinterfragen. Die selbsternannten „#Realpolitiker“, die seit 2017 nur durch #Inkompetenz und Fremdschäm-Aktionen „überzeugen“, leisten permanent aktive Beiträge, um noch mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes zu kommen. Ankündigungen des Bundesvorstands blieben bislang ohne Konsequenzen (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/02/26/afd-nrw-malbuch-der-landtagsfraktion-soll-laut-tino-chrupalla-nicht-ohne-folgen-bleiben/).

Auf den Prüfstand muss aber auch dringend der verantwortliche #Bundesvorstand selbst. Allen voran der seit Parteigründung in der Verantwortung stehende Alexander #Gauland sowie die bevorzugt im Hintergrund agierende Beatrix von #Storch. Und alle anderen infiltrierten „#Pretzell- und #Petry-Jünger“ wie Jörg Meuthen und Alice #Weidel. Die #Parteispitze ist verantwortlich dafür, dass diese „Arbeitsgruppe“ eingerichtet wurde und hat damit maßgeblich zur aktuellen Situation beigetragen. Der zudem eingeschlagene aktuelle „Schmusekurs“ einer „Anbiederung“, den vor allem Gauland mit seiner permanent verwendeten Floskel „bürgerlich“ sowie Tino #Chrupalla mit dem „verbalen Abrüsten“ kläglich versuchen, muss bzw. musste scheitern.

Nicht umsonst bilden sich innerparteiliche Gegenbewegungen, um den Niedergang der AfD zu verhindern – am vergangenen Wochenende wurde hierzu eine Veranstaltung von Initiator Stefan #Räpple in #Offenbach durchgeführt (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/03/10/offenbach-quo-vadis-afd-nachbericht-zum-treffen-der-aufrechten-am-08-03-2020-trotz-massiven-behinderungen-erfolgreich/), für den 25.03.2020 ist eine #Podiumsdiskussion im Deutschen #Bundestag durch den Abgeordneten Hansjörg #Müller angesetzt (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/03/11/berlin-podiumsdiskussion-am-25-03-2020-um-19-00-uhr-ist-die-anbiederungsstrategie-der-afd-an-das-establishment-gescheitert/).

Die Folgen der heutigen formalen Entscheidung des Verfassungsschutzes sind noch gar nicht in Gänze überschaubar. Der ehemalige #Monsanto-#Jurist Hartwig, der selbst mit einem möglichen #Volksverhetzer bzw. #Holocaust-Relativierer in einem #Kreisvorstand sitzt (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/03/05/afd-nrw-potentieller-holocaust-leugner-und-verurteilter-volksverhetzer-im-rhein-sieg-kreis-rsk-neuer-kreissprecher/), will gegen die Beobachtung „klagen“ – na dann viel Spaß! Das hatten die „#REPS“ seinerzeit auch – und nach Jahren hatten sie die Prozesse auch gewonnen, die Partei war aber pleite und politisch „tot“.

Tatsache ist, dass alle #Beamte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ein objektives Problem haben. Und sich einen #Parteiaustritt durchaus überlegen sollten, bevor disziplinarische Maßnahmen der verantwortlichen #Aufsichtsbehörde anlaufen. Wäre es tatsächlich ein Verlust, wenn „#Staatsdiener“ die AfD verlassen würden? Zur Erinnerung: In der Gründungsphase der Partei wollte man diese „Zielgruppe“ überhaupt nicht ansprechen, weil genau sie die Missstände und Probleme unseres Landes maßgeblich mit verursacht haben!

Und jetzt werden verstärkt „V-Leute“ in der Partei eingesetzt? Die sind doch längst installiert, treiben seit Jahren ihr schmutziges Spiel, nehmen fröhlich #Ämter und #Mandate ein und zersetzen die Partei von innen – wie man sieht, offenbar sehr erfolgreich. Diese Uboote müssten identifiziert und kompromisslos ausgesondert werden – wer aber sollte dies tun, wenn die Parteiführung sowie die „Sonderermittler“ ggf. selbst „vorbelastet“ sind?

Und auch die „ehemalige große Vorsitzende“ Frauke #Petry, die mittlerweile im politischen Nirwana verschwunden ist, meldet sich als „Verstärker“ des Verfassungsschutzes wieder zu Wort (https://www.rnd.de/politik/afd-frauke-petry-nicht-uberrascht-von-beobachtung-durch-verfassungsschutz-LRWD5RQCWZB2VIB3DVYXX3IKHE.html): Hatte doch gerade sie immer vor Höcke und dem „Flügel“ gewarnt. Aber: War sie es nicht, die für die aktuellen Akteure und deren Mandate überwiegend verantwortlich ist (Pretzell für die NRW-Chaos-Truppe)? War sie es nicht, die – gemeinsam mit ihrem Ehemann Marcus #Pretzell – die AfD sogar noch unmittelbar vor der Bundestagswahl massiv geschädigt haben? War sie es nicht, die seit Gründung der Partei akribisch an der internen Zersetzung und Spaltung arbeitete?

„Die Einstufung als #Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten #Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die #Observation und das Anwerben von #Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

(……….)

Die AfD hat bereits sein Längerem damit gerechnet, dass der Verfassungsschutz die Gangart verschärft. Die Partei gab sich vor der Entscheidung nach außen hin gelassen. Intern herrschte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aber Angst, manche Mitglieder sprachen von einer #Existenzfrage. In der Partei werden schon Parallelen gezogen zur Geschichte der Republikaner, die nach jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der #Bedeutungslosigkeit verschwanden.“

Bildquelle: pinterest.at / in-gl.de / bnn.de (Montage Abakus News)

Quellen:

1.) https://www.n-tv.de/politik/Nicht-der-Fluegel-die-ganze-AfD-ist-verdaechtig-article21635587.html

2.) https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-beobachtet-Fluegel-der-AfD-article21635447.html

3.) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute–haldenwang–afd–fluegel–ist–erwiesen-extremistische-bestrebung–9178782.html

4.) https://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-hoecke-beobachtungsfall-afd-100.html

5.) https://www.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/319479/verfassungsschutz-gibt-am-vormittag-pressekonferenz-zu-rechtsextremismus

6.) https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html

7.) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-fluegel-als-beobachtungsfall-ein-a-1436d2da-ded7-4c62-9209-3ab648d104cf

8.) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206507951/AfD-Verfassungsschutz-erklaert-Fluegel-zum-Beobachtungsobjekt.html

9.) https://m.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-zu-afd-bundesamt-verschaerft-beobachtung-von-hoeckes-fluegel/25634318.html

10.) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-das-ist-der-fluegel-a-084fac0e-30cc-48e4-a859-034d78fb8ba3

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