#VOLKSWIDERSTAND UND #OPPOSITION OHNE STIMME: DIE #CORONA-„#NOTSTANDSGESETZE“ WURDEN OHNE #WIDERSTAND VON ALLEN PARTEIEN MITGETRAGEN

Die #Corona-#Pandemie ist für die #Merkel-#Regierung ein wahrer Segen: Trotz anfänglichen Zögerns und eindeutigem Versagen – etwa hinsichtlich der Vorbereitungen auf eine derartige Krise mit ausreichender Vorhaltung von #Schutzbekleidung und #Masken – legen die #Unionsparteien in den #Meinungsumfragen signifikant zu. Die #CDU erreicht mittlerweile wieder Höchstwerte deutlich über 30%, es werden sogar „Forderungen“ nach einer weiteren Amtszeit von Angela Merkel als #Kanzlerin laut – von den #Systemmedien befeuert und mit „#Umfragen“ unterlegt. Verkehrte, perverse Welt!

Verschwunden sind die intensiven und überfälligen Diskussionen über die von den #Altparteien- verursachten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen #Fehlentwicklungen in #Deutschland, die massiven wirtschaftlichen sowie dramatischen gesellschaftlichen #Probleme oder das multiple #Staatsversagen (#Rechtsbrüche, #Kontrollverlust bei innerer #Sicherheit, #Migrationschaos). Der #Widerstand der #Bürgerproteste und #Bürgerbewegungen (etwa #PEGIDA) wurde mit einem Federstrich lahmgelegt, mit der verabschiedeten „#Notstandsgesetzgebung“ wurden mal ganz nebenbei elementare #Grundrechte – etwa die #Meinungsfreiheit oder die #Versammlungsfreiheit – außer Kraft gesetzt. Einzelne Initiativen gegen diese Einschränkungen werden von der Staatsmacht entweder im Keim erstickt oder mit massivem Einsatz der #Polizei aufgelöst – wie zuletzt bei den „#Notstandsdemos“, etwa in #Berlin.

Und die parlamentarische „Opposition“? Der Widerstand im Deutschen #Bundestag? Oder in den #Landtagen? Bislang ein Totalausfall! Die #Grünen- zeigen sich mit peinlichen Auftritten des schon „gefühlten“ Kanzlers #Habeck mit entwaffnender #Inkompetenz ihre eigene Regierungsunfähigkeit, die #Lindner-Partei #FDP weist lediglich kleinlaut auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des „#Shutdowns“ hin, ergibt sich sonst aber den Entscheidungen der Regierung und die #Linke- freut sich bereits auf die der Krise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachfolgenden sozialen #Verteilungskämpfe um #Arbeitsplätze oder #Wohnraum.

Die größte parlamentarische Oppositionspartei agierte führungs-, kopf- und hilflos – obwohl sie eine „#Alternative“ sein wollte und sich auch so nennt. Alexander #Gauland versucht die Untätigkeit zu erklären: Es sei die „Zeit der Exekutive“ und man müsse in Krisenzeiten die Regierung unterstützen – im „Interesse des Landes“. Wie bitte? Na dann prost Mahlzeit.

Die angebliche „#Rechtsstaatspartei“ #AfD läßt es sehenden Auges zu, dass das #Grundgesetz geschleift und #Grundrechte ausgesetzt werden? Die Meinungs- und Gesinnungsdiktatur sowie die Untersagung des Versammlungsrechts wird eingeführt und die „alternativen #Volksvertreter“ stehen staunend Spalier?

Natürlich sorgt eine orientierungs- und hilflose #Fraktionsspitze – allen voran Alice #Weidel – dafür, dass zumindest die wenigen Willigen (und noch weniger Fähigen) unter den 89 „Recken“ der „Alternative“ einen geschlossenen Corps-Geist entwickeln und sich entschlossen gegen die „#Entgrundrechtung“ wenden. Das Chaos und die Zerrissenheit der Fraktion dokumentiert sich insbesondere im Abstimmungsverhalten bei Verabschiedung der „#Notstandsgesetze“: 30 #Mandatsträger blieben gleich zuhause, 54 konnten sich nicht zum Widerstand durchringen (Enthaltungen), nur 3 stimmten mit „Nein“ und sogar 2 zeigten sich offen regierungsfreundlich.

Mittlerweile konnte zwar der Schlingerkurs in Sachen „#Corona“ von der AfD verlassen und ein „#Positionspapier“ verabschiedet werden, das erstmals seit Wochen konkrete Forderungen und Timings formuliert – das Chaos an der Fraktionsspitze besteht aber weiterhin. Zumindest, so lange die „Eisprinzessin“ Alice Weidel das Zepter schwingt.

Am Horizont erscheint – noch diffus – die Möglichkeiten für eine echte (bürgerliche) außerparlamentarische Opposition. Die vielen „Widerstandsnester“ sowie versprengte Organisationen und Initiativen gibt es bereits – und es könnte in der Krise dann noch noch eine Chance für etwas Neues in Deutschland liegen.

“Und die größte und einzige wirkliche Oppositionspartei, also die AfD? Die war in entscheidenden Wochen vollauf mit inneren Querelen beschäftigt. Sie war als Alternative für fast alles auf eine Alternative für diese Krise weder vorbereitet (was kein Vorwurf sein kann) noch bereit und fähig, eine gemeinsame öffentlichkeitswirksame politische Position zu finden (was allerdings ein Vorwurf sein soll). Ihr Abstimmungsverhalten bei den #Ermächtigungsbeschlüssen war schlichtweg jämmerlich: 30 AfD-Volksvertreter machten einfach blau, der große Rest (54) enthielt sich, drei lehnten ab, zwei stimmten sogar zu (……………).

Dass es danach von verschiedenen AfD-Abgeordneten anerkennenswerte Bestrebungen gab und gibt, der Partei doch noch ein Krisenprofil zu geben, ist richtig, aber kommt beim Publikum nicht mehr an. Mit diesem Versagen der gesamten parlamentarischen Opposition sind Millionen Deutsche, die Zweifel oder begründetes Unverständnis für die verordneten Maßnahmen zur Einschränkung grundgesetzlicher Rechte haben, faktisch ohne Stimme. Und so wird der Souverän von den politisch Mächtigen derzeit behandelt wie ein unmündiges Kind.

Das lässt sich –  machen wir uns nichts vor – die Mehrheit in Deutschland offenbar sogar gerne gefallen. Aber die Minderheit, die das nicht gut findet und mit Recht um ihre #Zukunft fürchtet, ist ohne politisch wirksame Stimme. Diese Erfahrung wird in der kommenden Krise nach der Krise noch eine große Rolle spielen. Es sollte nicht wundern, wenn sich bald eine ganz neue, bislang ganz unvorstellbar zusammengesetzte außerparlamentarische Opposition formieren wird.“

Bildquelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=666 (Screenshot Abakus News)

Quelle: http://www.pi-news.net/2020/04/diese-krise-wird-gemissbraucht/

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