Die Heidelberger Anwältin Beate #Bahner, die gegen die „#Corona-Verordnung“ der #Bundesregierung und die damit verbundene Aushebelung der #Grundrechte vor dem #Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, wurde am Sonntagabend nach verschiedenen Berichten im Internet von der #Polizei möglicherweise in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Am Karfreitag wurde der Eilantrag von Bahner abgelehnt.
Bahner hatte zudem bundesweit zum zivilen #Widerstand aufgerufen (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/04/10/aufruf-zu-bundesweiten-protest-aktionen-gegen-die-einschraenkung-der-grundrechte-am-ostersamstag-11-04-2020/), in zahlreichen Städten wie #Berlin oder #Dresden waren tausende #Bürger dem Aufruf gefolgt und waren bislang in #Deutschland nicht gesehenen Repressalien seitens der #Polizei und der #Staatsmacht ausgesetzt (Berlin: https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/04/11/eindruecke-von-der-notstandsdemo-in-berlin-vom-11-04-2020-demonstration-der-staatsmacht-gegen-buerger-grundrechte-video/).
Auch die Wahrnehmung eines Bürgerrechtes, nämlich eine #Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen, hatte zeitnahe und einschneidende Folgen für die Anwältin: Ihre Webseite wurde polizeilich gesperrt (derzeit wieder online) und der #Staatsschutz schaltete sich ein. Gegen Bahner wurde ein #Ermittlungsverfahren wegen Aufruf zu #Straftaten eingeleitet (§111 StGB), am 15.04.2020 ist sie zur Vernehmung vorgeladen (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/04/11/rechtsstaat-in-deutschland-endgueltig-gescheitert-rechtsanwaeltin-beate-bahner-aus-heidelberg-gibt-anwaltszulassung-zurueck/).
Die „Causa Bahner“ wirft gleich mehrere ernsthafte Fragen auf: Zunächst ist augenfällig, dass es wohl den Politikern ALLER im Deutschen #Bundestag vertretenen #Parteien „gelungen“ ist, durch Verabschiedung der „#Notstandsgesetzgebung“ aufgrund der Corona-#Pandemie eine „#Entgrundrechtung“ in unserem Land vorzunehmen. Nach 70 Jahren #Grundgesetz und #Demokratie liegt die alleinige Macht nunmehr in der #Willkür der Regierenden. Wo bleibt der Aufschrei gegen diese diktatorischen Eingriffe? Und kurz- und mittelfristig müssen sich alle „systemkritischen“ (selbständig denkenden) Menschen in Deutschland fragen: Werde ich, wenn ich meine Meinung frei äußere oder andere Grundrechte in Anspruch nehme, künftig ggf. auch in der Psychiatrie weggesperrt?
Zu den neusten Entwicklungen kursiert eine Sprachaufzeichnung der Heidelberger Anwältin im Netz: https://d.tube/?fbclid=IwAR2ozp9C5XVwtftCvpXYmyDO6WDn4CFLhH0FxzPtHWar1VsLJZ2q8j8rn4s#!/v/matsefication13/QmNvGRcp21gzTaQMjSS9HZsyqxMZgrtBRDTyV7ZRdsyaSt?fbclid=IwAR2ozp9C5XVwtftCvpXYmyDO6WDn4CFLhH0FxzPtHWar1VsLJZ2q8j8rn4s
Bildquelle: dpa / http://beatebahner.de/ (Montage Abakus News)
Quellen:
Abakus.News 