#AFD-#NRW: #MEUTHEN-INTIMUS HELMUT #SEIFEN SOLL ENDLICH AUS DER #PARTEI AUSGESCHLOSSEN WERDEN

Der erste Ansatz (23.06.2019) scheiterte noch aus „formalen Gründen“, jetzt hat der #AfD-#Bezirksverband #Münster umfangreich nachgelegt: Der ehemalige #Landessprecher des #NRW-#Landesverbands, Helmut #Seifen (#MdL), soll endlich aus der #Partei ausgeschlossen werden.

Der angeblich „bürgerliche“ #Meuthen-Intimus Seifen, der als bekennender Gegner des (national-)konservativ-patriotischen „#Flügels“ gilt sowie seinerzeit als „Speerspitze“ der „#Höcke-Hasser“ in NRW fungierte, hatte in seinem damaligen Amt als Landessprecher neben einer organisierten „Road-Show“ durch die #Kreisverbände mit einschlägigen Vorträgen vor allem öffentlich über die #Mainstream-#Presse über mehrere Wochen einen regelrechten Feldzug gegen den erfolgreichen Thüringer „#Parteifreund“ geführt. Und damit massiv der AfD objektiv geschadet.

In der #Klageschrift an das NRW-#Landesschiedsgericht vom 08.04.2020, die #Abakus News selbstverständlich nebst Anlagen vorliegt, begründet der antragstellende Bezirksverband den #Parteiausschluss von Seifen zunächst mit der eindeutigen Verantwortlichkeit des #Mandatsträgers für das Publizieren des rassistischen „#Malbuches“ (auch das „Malbuch“ liegt Abakus News vollständig vor), das bundesweit zweifelhaften „Ruhm“ sowie generelle Bekanntheit bei #Wählern erreicht hat. Besonders problematisch: Die in diesem „Werk“ enthaltenen verfassungsfeindlichen Inhalte, die für den ohnehin sensibilisierten #Verfassungsschutz (#VS) geradezu als Vorlage für eine #Beobachtung der Gesamtpartei dienen könnten. Zudem erfüllt das „Malbuch“ aus Sicht des Klageführers auch den Tatbestand der #Volksverhetzung gem. §130 StGB – die Inhalte wären demnach strafbar.

Seifen, der im Rahmen seiner damaligen Kandidatur als NRW-Landessprecher eine betont patriotische Schein-Rede hielt (die er durch eigenes Handeln nicht annähernd in die Praxis umsetzen konnte und wollte), hat sowohl den Landesvorstand in der Folge während seiner Amtszeit blockiert als auch permanent der #Landtagsfraktion massiv geschadet. Im Ergebnis spielte Seifen den besten „#Feindzeugen“ – die #Altparteien- und #Systemmedien rieben sich die Hände.

Seifen übte nicht nur externe, sondern auch interne #Zersetzung aus. Hierzu werden vom Klageführer seine Äußerungen in der #WhatsApp-Gruppe „Euskirchen LaWaV“ angeführt, in der u.a. der #MdB Kay #Gottschalk oder das Landesvorstandsmitglied Martin #Schiller mitdiskutieren. In dieser WhatsApp-Gruppe gibt Seifen auch regelmäßig interne Sachverhalte aus Landesvorstandssitzungen preis – ein #Vertrauensverlust, den er anderen „Parteifreunden“ stets vorgeworfen hatte. Gemeinsam mit den #Kreissprechern Ulrich #Wolinski (#Recklinghausen) und Markus #Scheer (#Bochum) werden von Gottschalk und Schiller in der Chatgruppe #Gewaltphantasien und eine gewisse „#Führer-Sehnsucht“ diskutiert. Scheer z.B. hierzu wörtlich: „Wo/wer ist der starke Mann dem alle folgen? Ohne einen solchen werden wir die Kurve nicht nehmen“.

Der Antrag auf #Parteiausschluss ändert mit dem völlig nachvollziehbaren Hinweis: „Das #Bundesschiedsgericht hat Dr. Wolfgang #Gedeon wegen antisemitischer Schriften aus der Partei ausgeschlossen. Das Verhakten des Antragsgegners ist ähnlich schwer gelagert, so dass nur ein Parteiausschluss als #Ordnungsmaßnahme angemessen ist.“

Interessant wird nunmehr sein, wie das Landesschiedsgericht auf diesen begründeten Antrag reagieren wird. Man erinnere sich: Bislang wurde diese #Schlichtungsstelle als willfährige Einrichtung von den sog. „Bürgerlichen“ missbraucht, um gezielt gegen unliebsame Mitglieder oder „Flügel“-Unterstützer vorzugehen. #Rechtsstaatlichkeit? Nebensache. Es ging um reine Machtpolitik! Nunmehr geht es erstmals gegen einen „weichgespülten“ Vertreter der sog. „Bürgerlichen“. Wird man sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren und den Meuthen-Vertrauten endlich aus der Partei ausschließen? Oder wird man weiter die „echten Parteischädlinge“ schützen, sofern sie im Versorgungsreigen der „#Beutegemeinschaft“ mitspielen? Und ist Seifen nur der erste der echten Problemfälle, die die Partei blockieren und gegen die künftig Maßnahmen eingeleitet werden?

Hätte Seiden tatsächlich eine Spur von Format und Anstand, so würde er sich und der Partei eine unrühmliche und schädliche Schlammschlacht ersparen, die auch öffentlich medial begleitet werden wird und die Partei weiterhin in die Tiefen des Umfragekellers schicken sollte. Eine weitere „Parteikarriere“ für Seifen in der AfD sollte in jedem Fall ausgeschlossen sein.

Bildquelle: wdr.de / parteiinterne Kreise (Montage Abakus News)

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-ausschlussverfahren-seifen-100.html

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