ZUR ERINNERUNG – #LOBBYCONTROL SCHON 2019: #MEUTHEN TRÄGT PERSÖNLICHE VERANTWORTUNG FÜR ILLEGALE #PARTEISPENDEN UND #INTRASPARENZ DUBIOSER GELDFLÜSSE

Eigentlich hatte sich die #AfD bei ihrer Gründung – neben dem Prinzip der „#Basisdemokratie“ – vor allem einer uneingeschränkten #Transparenz in der #Politik verschrieben – gerade hierbei wollte man ganz anders, eben „alternativ“, sein im Vergleich zu den #Altparteien-. Dass gerade das Gegenteil praktiziert wird, ist vor allem der Gruppe der „weichgespülten“ sog. „Bürgerlichen“ rund um #Meuthen, #Weidel, #Reil & Co. zu verdanken. Sie bedienten sich in übelster #Systemparteien-Manier aus ominösen, intransparenten externen Finanzströmen auf ihrem Weg in #Macht, #Ämter und #Mandate.

Bereits im April 2019 zeigte #Lobbycontrol sehr anschaulich, wie das ggf. korrupte „System AfD“ funktioniert und wie intransparent die „heimlichen Helfer“ der #Partei gezielt einige #Funktionäre unterstützen.

Und Lobbycontrol legt sich auf Basis der eigenen Recherchen fest: Meuthen ist persönlich verantwortlich für die illegalen #Parteispenden – es wird also höchste Zeit, dass der #Bundesvorstand (zivil)rechtliche Schritte einleitet, um den entstandenen, erheblichen finanziellen Schaden für die Partei im Rahmen eines Regresses auch persönlich von Meuthen wieder einzuholen. Denn wie sollte man den #Mitgliedern erklären können, dass es Personen gibt, die von externen Geldflüssen in #Mandate gehievt werden und die dadurch entstandenen Schäden von der Allgemeinheit zu übernehmen sind?

“Meuthen war von Anfang an in die verdeckte #Wahlkampfhilfe eingeweiht. Schon im Herbst 2015 stimmte er bei einem „privaten Gespräch“ mit #Goal AG-Chef Alexander #Segert der Unterstützung durch die Goal AG zu. Im Februar 2016 übernahm Meuthen gegenüber einem lokalen Verlag die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen und die Verteilung von Flyern. Mit dieser sogenannten #Freistellungserklärung hat er an den Unterstützungsaktionen mitgewirkt und sie akzeptiert. Meuthen kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. Er ist persönlich dafür verantwortlich, dass diese Kampagne in seinem Namen und in dieser Form durchgeführt wurde.

Aus dieser Mitwirkung Meuthens ergibt sich auch, dass die Wahlkampagne der #Goal AG für ihn als #Parteispende zu werten ist (siehe dazu unten mehr). Es ist zudem klar, dass die Aktivitäten der Goal AG mit der AfD-Wahlkampagne für Jörg Meuthen verknüpft waren. So enthielt etwa die Webseite auch Termine und Videobotschaften Meuthens. Das setzt eine enge Abstimmung der Goal AG mit dem Wahlkampf-Team von Meuthen voraus.

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Die AfD und Jörg Meuthen versuchen, sich dem #Parteienrecht zu entziehen. Sie behaupten weiterhin, die verdeckte Wahlkampagne der Goal AG sei gar nicht als Parteispende zu werten. Diese Argumentation ist aber nicht überzeugend. Das Parteienrecht sieht vor, dass auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“ als Einnahme gelten können. Dies ist dann der Fall, wenn die Partei Einfluss auf diese Maßnahmen hatte. Das ist mit der Mitwirkung von Meuthen an der verdeckten Wahlkampagne gegeben und schwarz auf weiß belegt. Ohne seine Mitwirkung hätte die verdeckte Kampagne nicht in dieser Form stattfinden können. Sie muss deshalb als Parteispende eingestuft werden. Alle Behauptungen Meuthens, er habe die Aktivitäten der Goal AG nicht beauftragt, gehen am Kern der Sache vorbei. Spenden beauftragt man nicht. Die entscheidende Frage ist, ob man sie annimmt. Meuthen hat das durch seine Zustimmung getan.

Die AfD hat inzwischen eine Million Euro für kommende #Strafzahlungen zurückgelegt. Zugleich spielt die Partei weiter auf Zeit. Sie will gegen die angedrohten Strafen gegen Jörg Meuthen. Solche Formen verdeckter Einflussnahme sind Gift für die #Demokratie.

Die Rolle des Geldes in der Politik ist immer sensibel. Mit großen Geldsummen kann vor allem in Wahlkampfzeiten der politische Wettbewerb verzerrt und Einfluss erkauft werden. Besonders gefährlich sind solche Geldströme, wenn ihre Herkunft unbekannt bleibt. Denn dann bleibt unklar, welche Interessen sich mit den Spenden verbinden: Wer nimmt Einfluss? Welchen Geldgebern fühlen sich Parteien zu Dank verpflichtet? Gibt es Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und Geldflüssen?

Wählerinnen und Wähler haben das Recht, Antworten auf solche Fragen zu bekommen. Das sagt auch das #Grundgesetz (Artikel 21), und das #Bundesverfassungsgericht hat das immer wieder bekräftigt. Deshalb ist es richtig, wenn verdeckte Wahlwerbung wie im Fall Meuthen bestraft wird. Der Gesamtkomplex verdeckter Geldflüsse zugunsten der AfD muss aufgeklärt werden. Es ist Gift für die Demokratie, wenn unbekannte Geldgeber mit Millionenbeträgen verdeckt Einfluss auf Wahlen nehmen.“

Bildquelle: lobbycontrol.de

Quelle: https://lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Affaere-Meuthen-Briefing.pdf

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