#HEIDELBERG: #POLIZEI ERMITTELT GEGEN TEILNEHMER DER PRO-#BAHNER-#DEMONSTRATION

Die Spontan-#Demonstration für die Heidelberger #Rechtsanwältin Beate #Bahner im Rahmen ihrer Vernehmung aufgrund eines eingeleiteten #Ermittlungsverfahrens hat für die Teilnehmer ein Nachspiel: Die #Polizei hat eine spezielle #Ermittlungsgruppe eingerichtet, um die Teilnehmer im Nachgang der #Versammlung zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Bahner hatte gegen die „#Corona-Versordnung“ der #Bundesregierung vor dem #Bundesverfassungsgericht geklagt und verloren (#Abakus News hatte berichtet: https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/04/11/rechtsstaat-in-deutschland-endgueltig-gescheitert-rechtsanwaeltin-beate-bahner-aus-heidelberg-gibt-anwaltszulassung-zurueck/). Danach hatte man die Rechtsanwältin sogar in psychiatrische „Obhut“ genommen, da sie auf die Polizei einen „verwirrten Eindruck“ gemacht habe.

Die Vorgänge rund um die „Causa Bahner“ eignen sich in geradezu idealer Weise, um aufzuzeigen, wie in der „Corona-Krise“ die #Grundrechte der #Bürger – etwa das #Versammlungsrecht – ausgehebelt und der deutsche #Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt wird. Man wird beobachten können, wie die staatliche #Verfolgung und #Bestrafung der Bürger von den politischen #Eliten organisiert werden wird.

“Das #Polizeipräsidium #Mannheim hat unter Leitung des Dezernats #Staatsschutz eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Diese soll die Teilnehmer identifizieren, die am Mittwoch (15. April) vor der #Polizeiwache in der Römerstraße für Beate Bahner demonstriert haben – verbotenerweise. Aus „Gründen des #Deeskalationsprinzips“ sei die Polizei an diesem Tag nicht eingeschritten. Dadurch sollte das #Infektionsrisiko gesenkt und die Situation nicht weiter aufgeheizt werden.

Auch Spezialisten der forensischen Videoauswertung und Kriminaltechniker seien in die Ermittlungen integriert. Diese sollen über die Fotos und Videos, die in den #Medien existieren, die Teilnehmer ausfindig machen, die das „gesamte politische Spektrum von ganz rechts bis ganz links vertreten“, wie es die Polizei schreibt. Mehrere Personen seien bereits identifiziert. Gegen diese wird nun konkret ermittelt.“

Bildquelle: heidelberg24.de

Quelle: https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-psychiatrie-gesetz-versammlung-polizei-13640822.html?trafficsource=druidRecommendation

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