#AFD-#NRW: FINDET DIE #KREISSPRECHER-KONFERENZ AM 09.05.2020 IN #DUISBURG AB 10.30 UHR ETWA ALS GETARNTE „#WAHLVERSAMMLUNG“ STATT?

In Zeiten der „#Corona-Krise“ greift der #Staat elementar in die #Grundrechte der #Bürger und in die unternehmerischen Abläufe ein – die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen des „#Shutdown“ für Familien und insbesondere die Kinder noch gar nicht abschätzbar. Und wann die Bürger ggf. erneut ihre vollumfängliche Freiheit genießen können, bleibt völlig offen.

Der seit Monaten völlig sedierte #Landesverband der #AfD #NRW ist – natürlich – auch in „Corona-Zeiten“ politisch weiterhin untätig. Sieht man von den wenigen Verbliebenen ab, die in den sozialen #Medien wie #Facebook vollmundig und hektisch Betriebsamkeit und „Aktion“ vortäuschen und sich von den meist bezahlten #Partei-Claqueuren in der eigenen Wahrnehmungsblase „abfeiern“ lassen. Dabei rauschen die Zustimmungswerte im bevölkerungsreichsten Bundesland in der Realität immer weiter in den Keller – die magische „5%-Hürde“ hat der #Landesvorstand unter dem Ex-Oberst Rüdiger #Lucassen und seinem Stellvertreter, dem „Kornblumen-Träger“ und „Jung-Anwalt ohne Berufserfahrung“, Matthias #Helferich (parteiintern: Das „kleine Helferlein“) bereits erreicht. Aber tiefer geht doch bei der AfD NRW immer, oder?

Die für den kommenden Samstag, 09.05.2020 ab 10.30 Uhr in #Duisburg mit Datum 22.04.2020 eingeladene „10. #Kreissprecherkonferenz“ (Einladung mit #Tagesordnung und Versammlungsort liegt #Abakus News selbstverständlich vor) soll jetzt endgültig die Wende zum Positiven bringen! Die von Lucassen, Helferich & Co. als geplante „Selbstbeweihräucherungsveranstaltung“ vorgesehene „Konferenz“ – die wohl eher wieder im #Monolog-Stil abgehalten werden wird – soll ebenfalls diverse Aktivitäten vortäuschen und die #Funktionäre des Landesvorstands als grandiose Leistungsträger darstellen. Da wird man wieder reihenweise Situationskomik bestaunen dürfen!

Der (vorgeschlagenen) Tagesordnung ist allerhand Interessantes zu entnehmen: Da will doch unter Punkt 5 der TO tatsächlich der Landessprecher 15 Minuten zur „Lage in den Kreisverbänden“ berichten – angesichts der flächendeckenden Untätigkeit würden auch sicher 5 Minuten absolut ausreichen, um wortreich mitzuteilen, dass eigentlich gar nichts läuft. Corona ist schuld – natürlich. Und muss man den Kreissprechern eigentlich mitteilen, was bzw. wie wenig in den jeweiligen Kreisverbänden läuft? Das sollten die doch wohl selbst am besten wissen. Der Punkt kann eigentlich weg.

Für die Mitteilung zur „Vorbereitung der Kommunalwahl“ (TO-Punkt 6) sind immerhin 2 Stunden angesetzt – hier will sich vor allem „das kleine Helferlein“ als kompetenter „Hauptverantwortlicher“ präsentieren. Fabian #Jacobi (MdB und ebenfalls „Jurist“) wird versuchen, die wesentlichen Formalia zu den „#Aufstellungsversammlungen“ möglichst verständlich darzustellen und der „Programm-Experte“ Prof. Hans #Neuhoff muss den Kreissprechern erklären, warum das „#Kommunalwahlprogramm“ so nichtssagend und unspezifisch geworden ist. Auch ein Auftritt der „Identitären Bewegung“ (#IB) ist offenbar geplant: Tim #Beuter, der angeblich nicht für den Landesverband tätig ist (oder jetzt doch?), darf seinen Teil zum „Planungsstand“ gemeinsam mit Andreas #Keith (verbunden mit der IB u.a. über den „#Arcadi“-Verantwortlichen Yannick #Noe aus #Leverkusen) beitragen. Ob für die AfD-NRW entsprechend spektakuläre IB-Aktionen im #Wahlkampf in einigen Städten und Kommunen geplant sind? Sturm auf die Rathäuser etwa? Man darf gespannt sein!

Nach dieser anstrengenden und sicherlich kraftraubenden Darstellung ist vorgesehen, die zermürbten Kreissprecher von 13.05 Uhr bis 14.00 Uhr mit einem „kleinen Imbiss“ (Brötchen, Suppe, Kuchen und Getränken) zu „verwöhnen“ und wieder in Form zu bringen. Danach geht es dann schnittig weiter mit 30 Minuten „Informationen zur #Landesgeschäftsstelle“ (TO-Punkt 7). Vielleicht gibt Lucassen die Hintergründe der signifikanten Personalfluktuation bekannt? Und vielleicht fragen die Kreissprecher nach, welche besonderen „Qualifikationen“ die neu angestellten #Mitarbeiter – etwa die Lucassen-Vertraute und Historikerin Irmhild #Bossdorf – besitzen? Und ob es neue Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle gibt?

Putzig ist auch der TO-Punkt 8, bei dem sich der tapfere Michael #Schild aus #Unna zum „Stand der #Mitgliederaufnahmen“ einlassen will. Dabei könnte vor allem interessant sein, wieviele Mitglieder seit Antritt des neuen Landesvorstands ausgetreten sind (nein, diesmal definitiv nicht wegen „#Höcke“!) und wieviele „prekäre“ 30 Euro-Neu-Mitgliedschaften im Landesverband dagegen aufgenommen wurden. Also mal ein Wort zur „Qualität“ und nicht nur zur „Quantität“! Aber wie man hört, stockt es noch etwas mit der technischen Aufnahme in der Landesgeschäftsstelle – naja, die themenfremde Bossdorf muss sich ja erst einmal „reinfuchsen“ in das Thema.

In 60 Minuten wollen dann unter TO-Punkt 9 Martin #Schiller, Michael Schild und natürlich „#Spenden- bzw. IB-Keith“ dann tatsächlich etwas zu „Veranstaltungen“ präsentieren. Echt jetzt? Ob die überhaupt stattfinden können, zumal doch Großveranstaltungen bis 31.08.2020 untersagt sind? Aber es klingt auf jeden Fall gut und wichtig, also wird da mal einfach etwas ins Blaue präsentiert. Oder sind hier überwiegend die eigenen, internen „Wahlveranstaltungen“ gemeint?

Und als „krönenden Abschluss“ darf der pseudo-engagierte Keith auch noch etwas zur Terminierung der „Aufstellungsversammlungen der Landeslisten für die Bundes- und Landtagswahlen“ sagen. Da will er doch gerne auch wieder mitspielen. Mit welchem Recht eigentlich? Er hat – wie alle bislang in den Parlamenten vertretenen NRW-Vertreter – grandios und nachweislich versagt! Nichts wurde konkret politisch bewegt, gar nichts. Es sollten diesmal im zweiten Anlauf – so es die Partei in NRW überhaupt noch schafft – möglichst politisch fähige, aktive und kompetente Vertreter gewählt werden. Aber wo sind die nur geblieben? Alle schon weg? Egal: Also bitte einmal komplett in Land und Bund das „Personal“ austauschen! Danke.

Bei aller vermeintlichen Themenvielfalt und vorgetäuschter Betriebsamkeit fällt #Abakus News ganz nebenbei auf, dass in „Corona-Zeiten“ offenbar für die AfD-NRW eine Extrawurst gebraten wird. Denn während alle Veranstaltungen und Versammlungen gemäß der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (#Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ des Landes NRW in der ab 04.05.2020 gültigen Fassung (§11) untersagt sind und nur ganz wenige Ausnahmen gelten, sind eigentlich auch „Zusammenkünfte in Vereinen“ (für Parteien gilt im Grunde das Vereinsrecht) untersagt (§12).

Die Ausnahmen sind in §11, Abs. 5 CoronaSchVO geregelt: Demnach dürfen Parteien sich unter Beachtung der strengen Hygienevorkehrungen, der Wahrung des Mindestabstands von 1,50 m sowie Steuerung des Zutritts zur Versammlung für eine Veranstaltung nur dann treffen, wenn diese Veranstaltung eine „Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl“ oder eine „Vorbereitungsveranstaltung dazu“ sein sollte – dies ist aber im Fall der „Kreissprecherkonferenz“ keinesfalls der Fall.

Wie also konnte eine solche Veranstaltung vom #Ordnungsamt in Duisburg überhaupt genehmigt werden? Oder wurde für diese Versammlung, an der am Samstag immerhin ca. 70 – 100 Personen teilnehmen könnten, etwa gar keine Genehmigung eingeholt? Findet sie also gewissermaßen illegal statt? Oder wurden etwa bei der Anmeldung durch den veranstaltenden Landesverband NRW (vorsätzlich?) falsche Angaben gemacht und die Behörden (gezielt) getäuscht? Oder wurde diese Veranstaltung etwa von den Verantwortlichen des Kreisverbands Duisburg als lokale kommunale „Wahlversammlung“ bzw. „Vorbereitungsversammlung“ deklariert, die sie gar nicht ist?

Fragen über Fragen, die wohl nur über das Ordnungsamt der Stadt Duisburg abschließend zu klären sein dürften. Fest steht, im Falle der Durchführung einer „illegalen“ Versammlung drohen dem Landesverband neben der Untersagung bzw. Auflösung der Versammlung ggf. empfindliche Strafen. Aber das kennt man ja bereits aus der #Spendenaffaire und den „#Strafzahlungen“ der #Bundestagsverwaltung – insofern nichts Neues und alles wie gehabt, in der angeblichen „#Rechtsstaatspartei“.

Bildquelle: duisburg.de / Land NRW (Montage Abakus News)

Quelle: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-01_fassung_coronaschvo_ab_04.05.2020.pdf

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