CAUSA #KALBITZ: „#SPENDEN-#MEUTHEN“ MACHT DIE #AFD JETZT VÖLLIG ZUR „BANANEN-#PARTEI“ – #BUNDESVORSTAND WILL ÜBER ZUSAMMENSETZUNG DES #SCHIEDSGERICHTS BEFINDEN!

In der „Causa #Kalbitz“ hat die Mehrheit des #AfD-#Bundesvorstands bereits offen gezeigt, dass er mit „#Rechtsstaatlichkeit“ ganz und gar nichts (mehr) zu tun hat – das oberste Gremium der #Partei hat sich auf aktives Betreiben von „#Spenden-#Meuthen“ und seiner willfährigen Entourage mit von #Storch, #Haug & Co. wissentlich über #Recht und #Gesetz gestellt. Nach angeblich „profunder juristischer Prüfung“ drückte der immer mehr an Respekt verlierende (Noch-)#Bundessprecher seinen Antrag durch, Kalbitz‘ #Mitgliedschaft zu annullieren. Namhafte #Parteienrechtler bezweifeln die Gültigkeit und vor allem die Zuständigkeit des Gremiums für einen solchen Beschluss – lediglich ein #Schiedsgerichtsverfahren könne einem #Mitglied seine Rechte aberkennen. So regelt es auch explizit das #Vereinsrecht für demokratische Parteien.

Kalbitz hat bereits einen #Eilantrag gestellt, um über ebendieses #Schiedsgericht den Beschluss des Bundesvorstands aufzuheben. Meuthen hingegen bereitet gemeinsam mit seinen Unterstützern einen weiteren Schlag vor: Er will unbedingt durchsetzen, dass sich das gesamte Bundesschiedsgericht mit der „Causa Kalbitz“ beschäftigt. Das Ziel ist klar: Die dem Lager der „Weichgespülten“ zuzurechnenden „Richter“ sollen um jeden Preis den Ausschluss von Kalbitz bestätigen. Also wieder einmal ein „politisches #Urteil“? Ggf. „#Rechtsbeugung“ um jeden Preis? Denn kippt die Entscheidung des Bundesvorstands, sollte Meuthen und auch seine Vasallen endgültig unglaubwürdig und politisch erledigt sein.

In einer demokratischen Partei in einem #Rechtsstaat gilt aber zwingend die #Gewaltenteilung: Die #Judikative muss von der #Exekutive klar getrennt und vor allem unabhängig sein. Man stelle sich vor: Es wird ein Verfahren geführt und eine der beteiligten Parteien sucht sich nach eigenem Gutdünken die #Richter aus……..

In der AfD ist „Rechtsstaatlichkeit“ seit langer Zeit offenbar nicht mehr existent – und damit ruft „Spenden-Meuthen“ den #Verfassungsschutz (#VS) direkt auf den Plan und bildet ggf. sogar eine Angriffsfläche für ein #Parteiverbot! Ist das neben der #Zersetzung und #Zerstörung ebenfalls der „#Staatsauftrag“? Wenn der Bundesvorstand – als „#Antragsgegner“ von Kalbitz im laufenden Verfahren – „beschließt“, wer als Schiedsrichter über den Fall entscheiden „darf“, ist die Gewaltenteilung völlig ausgehebelt. Schon alleine der Gedanke an eine solche „Vorgehensweise“ disqualifiziert den Bundesvorstand. Und die AfD mutiert mit solchen „Figuren“ endgültig zur „Bananen-Partei“.

„Für das anstehende Verfahren vor dem Schiedsgericht hat der Bundesvorstand in dieser Woche über eine wichtige Frage entschieden, erneut auf Betreiben von Meuthen. Dabei geht es darum, wer über den Fall Kalbitz im AfD-Schiedsgericht entscheidet. Dieses besteht aus drei Kammern mit jeweils drei Richtern. Zuletzt hatte es im Kalbitz-Lager Mutmaßungen gegeben, sollte das Verfahren vor einer bestimmten Kammer geführt werden, sei die Entscheidung vorhersehbar – gegen Kalbitz. Allerdings kursierte auch die gegenteilige Version: Die Dreier-Kammer könnte möglicherweise ein Vorteil für Kalbitz sein.

Nun will man das Verfahren vor dem gesamten höchstrichterlichen Gremium der AfD abhalten – somit vor allen neun Richtern. Zumindest ist das der Wunsch der Mehrheit im Bundesvorstand – sieben Mitglieder stimmten dafür, fünf enthielten sich, es gab keine Gegenstimme.

In dem Beschluss, der am Dienstag per Telefonschalte verabschiedet wurde und dem #SPIEGEL vorliegt, heißt es, der Vorstand gebe den vom Rechtsanwalt Nikolaus #Steinhöfel vorbereiteten Antrag an das Bundesschiedsgericht frei – mit dem Ziel, „dass das Bundesschiedsgericht das Verfahren in der Angelegenheit Andreas Kalbitz in der vollen Besetzung“ entscheide.

Dass nun das gesamte Schiedsgericht verhandeln soll, ist laut AfD-Schiedsgerichtsordnung möglich – in „Fällen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesamtpartei oder besonders schwierigen Fällen“, heißt es dort. Ob das Schiedsgericht dem Antrag der Parteiführung folgt, ist bislang offen.“

Bildquelle: n-tv.de

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-afd-schiedsgericht-soll-mit-neun-richtern-ueber-rauswurf-tagen-a-2179c12e-0ae3-49e7-8b38-35646a18a3e8

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