#AFD GEWINNT #PROZESS VOR DEM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – UND SCHIESST SICH DAMIT EIN GRANDIOSES EIGENTOR!

Die #AfD hatte gegen den #Innenminister Horst #Seehofer vor dem #Bundesverfassungsgericht geklagt – und gewonnen. Es ging um ein auf der Website des #Innenministeriums veröffentlichten Interviews Seehofers, in dem er die AfD u.a. als „staatszersetzend“ bezeichnet hatte.

Der Erfolg der AfD war absehbar, ausführlich „feierten“ #Meuthen und #Chrupalla dennoch vor der versammelten #Systempresse wortreich ihren „Sieg“ (Meuthen faselt etwas von einem „funktionierenden #Rechtsstaat“). Was die #Führungsspitze der #Partei allerdings – mal wieder – strategisch nicht bedacht hat, ist die eigentliche öffentliche Wirkung des #Urteilsspruches. Demnach erkannte das #Gericht als Recht, dass sich natürlich auch der #CSU-#Politiker in der politischen Debatte – auch mit der gewählten Wortwahl – äußern dürfe, er dürfe nur nicht seinen Ministeriumsapparat „missbräuchlich einsetzen“, um einen politischen Wettbewerber zu diffamieren.

So weit, so,schlecht. Denn der juristische „Erfolg“ mutiert damit zum grandiosen Eigentor. Denn die #Medien würdigen erwartungsgemäß nicht den juristischen Prozessausgang (das Recht auf „#Chancengleichheit“), sondern greifen die von Seehofer – offenbar zu Recht und damit zutreffend – geäußerte inhaltliche Kritik auf. Und diese Wirkung ist gegenüber dem #Wähler katastrophal.

Denn jeder kritische #Protestwähler, der in Deutschland politische Veränderungen bewirken will und daher vermeintlich eine „#Alternative“ wählt, möchte eines nicht: Dass diese politische Kraft und deren Repräsentanten den Staat zersetzt. Aber genau dieses Etikett bleibt nunmehr an der AfD hängen. Ein genialer (#PR-)Griff ins Klo!

Wie innerparteilich durch die sog. „Bürgerlichen“ eingeübt, führen die Politik-Darsteller der AfD reihenweise #Klageverfahren auf unterschiedlichen Ebenen und vor verschiedenen Gerichten. Und belasten damit den #Rechtsstaat auf eine völlig überzogene Art und Weise. Der deutsche Wähler ist aber weniger streit- bzw. gerichtssüchtig, er erwartet eine Partei mit professionellen und innovativen Problemlösungen! Hier hat aber die vermeintliche „Alternative“ rein gar nichts zu bieten. Und sie erarbeitet sich die Bezeichnung einer (kontraproduktiven) „#Klagepartei“.

Somit wird nach diesem vordergründigen „Sieg“ nur eines im Gedächtnis der #Bürger haften bleiben: Die AfD ist „staatszersetzend“ – und dagegen können die #Altparteien- erfolgreich mobilisieren!

Das entsprechende Seehofer-#Interview war übrigens bereits schon lange von der Website des Innenministeriums verschwunden – auch daher ist der aktuelle „Sieg“ letztlich ein Muster ohne Wert.

Bildquelle: Hamburger Morgenpost

Quellen:

1.) https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-seehofer-bundesverfassungsgericht-1.4931920

2.) https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-bvg-afd-urteil-bundesverfassungsgericht-kritik-csu-zr-13792428.html

3.) https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-verfassungsgericht-101.html

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