„#PETRY-SYNDROM“: #STRAFANZEIGE GEGEN #AFD-„#SPENDEN“-#MEUTHEN WEGEN UNEIDLICHER #FALSCHAUSSAGE?

Die Parallelen von (Noch-)#AfD-#Bundessprecher Jörg „#Spenden“-#Meuthen und seiner „Entdeckerin“, Ex-Parteichefin Frauke #Petry, scheinen frappierend zu sein. Petry grub den bis dahin. unbedeutenden Fachhochschulprofessor seinerzeit in Baden-Württemberg aus, als sie für ihr Team gegen Bernd #Lucke 2015 dringend irgendeinen „Professor“ suchte, der zumindest scheinbar den Platz von Lucke im geplanten Petry-#Bundesvorstand einnehmen könnte. Alle namhaften Habilitierten, die damals noch in der Partei waren (z.B. #Starbatty), wollten mit Petry weder zusammenarbeiten noch irgendetwas mit ihr zu tun haben – und winkten dankend ab. Also musste mit Meuthen eben die dritte „Professoren-Garnitur“ ran. Und die namhaften und qualifizierten Professoren verließen mehrheitlich nach der Petry-Meuthen-Wahl die Partei.

Die weitere Geschichte ist ebenfalls bekannt: Wie aktuell auch Meuthen beschädigte Petry die #Partei erheblich, sorgte zunächst mit ihrem „#Zukunftsantrag“ im Rahmen des #Bundesparteitages in #Köln für #Spaltung und Zwietracht, verursachte mit gezielten „#Presseberichten“ noch im #Bundestagswahlkampf 2017 immer wieder massive Störungen, so dass die AfD nicht über die erzielten knapp über 13% bundesweit hinaus kam (in #NRW lag man wie immer deutlich mit einem einstelligen Ergebnis unter dem Bundesschnitt) – und trat dann sang- und klanglos gemeinsam mit ihrem Gatten, dem Ex-#NRW-#Landessprecher Marcus #Pretzell, der gemeinsam mit Martin E. #Renner als #Landessprecher den #Landesverband zersetzt hatte, von der Bühne ab.

Im Gegensatz zu der verschlagenen Petry ist Meuthen, der bis zum Abgang der ehemaligen Parteichefin völlig farblos agierte und unter ihrer Fuchtel stand, eher ein armseliger Polit-Amateur. Der bisher Beamte im Fach „#Wirtschaft“ schulende Dozent an der Fachhochschule in #Kehl hat ein ganz anderes Problem: Drei Frauen und viele Kinder – das überfordert das Budget eines nur mittelprächtig bezahlten Fachhochschullehrers wohl schnell. Daher meinen viele in der Partei, die vorhandene #Geldgier deutlich erkennen zu können, daher ist Meuthen möglicherweise auch über die Finanzen extern bequem „ansprechbar“ und zudem leicht steuerbar. Insbesondere dann, wenn es sich um einen „alten Bekannten“ von Meuthen handelt, Alexander #Segert von der Schweizer #Goal AG.

Aber wie auch schon bei Petry ist reine Geldgier – neben Machthunger – ein schlechter Ratgeber. Denn irgendwann tauchen die Geister der externen #Vorteilsnahmen unwiderruflich wieder auf. Und man gerät schnell im Falle von Vernehmungen aus der Bahn. Dann kann dem Vorteilsnehmer so einiges nachträglich auf die Füße fallen.

Wie seinerzeit bei Petry geht es aktuell bei Meuthen ebenfalls um eine „uneidliche Falschaussage“ – und zwar lautet der Vorwurf „vorsätzlich“: Meuthen hatte im Prozess vor dem Berliner #Verwaltungsgericht, bei dem er als Zeuge in eigener Sache aussagen durfte, den Unwissenden und Unschuldigen gespielt. Er habe die externen Vorteilsnahmen, von denen er angeblich nichts wusste, nicht als „illegale #Parteispende“ eingeschätzt und wäre nunmehr völlig überrascht, dass die #Bundestagsverwaltung aufgrund seines persönlichen Verschuldens #Strafzahlungen gegen die Partei ausgesprochen hatte.

Nachdem er den Prozess trotz Unschuldsbeteuerungen und vermeintlicher Unwissenheit (nebenbei: wenn ein „Professor“ den Tatbestand einer illegalen Parteispende nicht erkennt, sollte er besser seinen Titel abgeben und auf gar keinen Fall eine Partei führen!) hochkant verloren hatte und auch die vollmundig angekündigte #Revision mittlerweile kleinlaut zurückgezogen bzw. erst gar nicht angestrengt hat, sitzt die Partei nunmehr auf einem #Schaden in sechsstelliger Höhe – und Meuthen scheffelt gleichzeitig Geld im Europäischen Parlament.

Keiner der angeblich so „Bürgerlichen“ scheint sich wirklich an dem Parteischaden zu stören, keiner kommt auch nur auf die Idee, gegen Meuthen ein längst fälliges #Parteiausschlussverfahren (#PAV) einzuleiten. Warum nur? Ist man viel zu sehr mit dem parteiinternen „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt oder gibt es etwa andere Gründe?

Und keiner kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Machenschaften des (Noch-)#Bundessprechers strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. Unfassbar! Und das, obwohl bereits vor einiger Zeit eine „Eidesstattliche Versicherung“ des ehemaligen Meuthen-Büroleiters Ralf #Özkara aufgetaucht ist, die Meuthen schwer belastet (https://abakusdotnews.wordpress.com/2020/06/21/strafanzeigen-gegen-spenden-meuthen-wird-die-luft-fuer-den-afd-bundessprecher-jetzt-doch-deutlich-duenner/). Özkara stellt in der Erklärung die Darstellungsversion von Meuthen – unschuldig, nicht wissend – in Frage.

Da es in der Partei offenbar kaum noch Vertreter der #Rechtsstaatlichkeit zu geben scheint, muss offenbar ein Externer für Aufklärung und ggf. #Strafverfolgung sorgen: Özkara stellte nunmehr #Strafanzeige gegen Meuthen wegen „uneidlicher Falschaussage“ vor Gericht. Die #Staatsanwaltschaft ermittelt – auch wegen aller „in Frage kommenden Delikte“. Möglicherweise kommt auch noch ein #Untreue-Tatbestand hinzu? Die Geschichte von „Spenden-Meuthen“ und dubiosen Geldströmen bleibt also spannend – und wird die Partei wohl den letzten scheinbaren Anstrich von „Bürgerlichkeit“ kosten. Weitere Ergebnis-Tiefschläge bei den #Wählern inbegriffen.

“Wie der “#Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, behauptet Meuthens ehemaliger Büroleiter, Ralf Özkara, Meuthen habe in der Verhandlung vom 9. Januar “vorsätzlich falsch” ausgesagt.

“Herrn Prof. Dr. Meuthen war sehr wohl bewusst, woher die Spenden kamen, für welchen Zweck sie genutzt wurden, und er kannte auch, zumindest teilweise, den finanziellen Umfang”, schreibt Özkara in der Anzeige, die dem “Spiegel” vorliegt.“

Bildquelle: dts / m.bo.de (Montage Abakus News)

Quellen:

1.) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chef-joerg-meuthen-und-seine-plaene-ein-rechter-saubermann-a-00000000-0002-0001-0000-000172270212

2.) https://www.fuldainfo.de/in-afd-spendenaffaere-strafanzeige-gegen-parteichef-meuthen/

3.) https://www.pfalz-express.de/in-afd-spendenaffaere-strafanzeige-gegen-parteichef-meuthen/

4.) https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/in-afd-spendenaffaere-strafanzeige-gegen-parteichef-meuthen-46542.html

5.) https://www.rnd.de/politik/bericht-meuthen-soll-in-der-afd-spendenaffare-falsch-ausgesagt-haben-SVKGNXDUTFEF3DTQEDB2JMP7LI.html

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