LANDESHAUPTSTADT #DÜSSELDORF WILL #VERSAMMLUNG AM 08.01.2022 AB 15.00 UHR VERBIETEN – STELLUNGNAHME #APO DÜSSELDORF! EIN KOMMENTAR.

Der bereits bundesweit – vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern – sichtbare Trend eines immer mehr überforderten Staates, des politischen Kontrollverlustes sowie multiples Staatsversagen im Zusammenhang mit der sog. „Corona-Pandemie“ zu verdecken und notdürftig zu übertünchen, zeigt sich nunmehr auch in NRW. Die Regierenden scheinen in einer medial extrem aufgeheizten und mit purer Angst permanent befeuerten sog. „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, die interessanterweise formal vom Deutschen Bundestag gar nicht mehr beschlossen wurde, immer mehr Freiheits- und Bürgerrechte schleifen zu wollen. Wie schon 2015/2016 im Rahmen der sog. „Flüchtlingskrise“ nehmen die handelnden Akteure dabei keinerlei Rücksicht auf Recht, Gesetz oder Ordnung sowie schon gar nicht auf die berechtigten Bürgerinteressen sowie die langfristigen Interessen unseres Vaterlandes. Sie schaffen sich ihre eigene „Ordnung“ und definieren „ihre Demokratie“ neu – sogar mit Unterstützung durch fragwürdige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa im Kontext der in 2020 verhängten Lockdowns, Ausgangssperren und staatlich verordneten Berufsverboten!

Immer mehr Bürger entziehen sich aber mittlerweile der Staatspropaganda, lösen sich aus der staatlich verordneten Massenpsychose und dem Lauterbach-Mantra „Impfung“ oder „Boostern“ und setzen sich aktiv gegen die offensichtlich repressiven, grundgesetzwidrigen Gängelungen eines mittlerweile übergriffigen Staates sowie zahlreiche groteske Rechtsbrüche zur Wehr. Ihrem friedlichen Protest gegen zunehmende Entmenschlichungen, Entmündigungen und Entrechtungen auf der Strasse wollen immer mehr Bürger Ausdruck verleihen. Kein Wunder, werden diese Bürger doch parlamentarisch allenfalls unzureichend in der Regierungsopposition vertreten. Als logische Konsequenz nehmen bundesweit die Teilnehmerzahlen bei „Montagsspaziergängen“ wie auch Versammlungen und Demonstrationen an den Wochenende gegen eine offenkundige „Impfdiktatur“ und für die Wahrung von Grundrechten und Freiheit in vielen deutschen Städten und Gemeinden in Ost und West immer weiter signifikant zu. Selbst die staatliche Hauspresse sowie die Hofberichterstatter der Regierenden – der sog. „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ – müssen zähneknirschend zugeben, dass sich aktuell „mehrere Zehntausende“ bei bundesweit „mehreren hundert Versammlungen“ regelmäßig zusammen finden.

Das besonders Schwierige an der Situation aus Sicht der Machthaber: Die teilnehmenden Bürger, die früher – etwa bei der illegalen Flutung unseres Landes mit Wirtschafts- und Armutsmigranten aus aller Welt – immer schnell als „Rechtsradikale“, „Nazis“, „Homophobe“, „Fremdenfeinde“ oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und diskreditiert werden konnten, können bei den aktuellen Protesten nicht einfach mit dem klassischen links-rechten „Schubladen-Denken“ abgefrühstückt werden. Die repressive Regierungspropaganda über die Staatsmedien greift einfach nicht mehr, wenn ganz „normale“ Rentner, Familien, Kinder und Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft sowie aller politischer Überzeugungen überparteilich zusammen kommen. Und der ausgeübte „Impf-Terror“, die sich als „Impfpflicht“ oder besser gesagt als „Zwangsimpfung“ („Gen-Therapie“) in Kürze manifestieren soll, ist ein Querschnittsthema, das alle Bürger aus allen Bereichen der Gesellschaft betrifft.

Sicherlich, es nehmen an den jeweiligen Veranstaltungen – wie auch zuletzt in Düsseldorf – natürlich die einschlägigen Neo-Nazis, Rechtsextreme, eine rechtsradikale „Junge Alternative“ (JA) der AfD, Pöbler, Proleten, Reichsbürger, Esotheriker und andere Spinner ebenfalls teil – in einer echten Demokratie kann diese Gruppen aber nicht von vorne herein von öffentlichen Protestversammlungen ausgeschlossen werden, sofern sie sich während einer Versammlung an die Spielregeln bzw. Auflagen halten, „nicht uniformiert“ auftreten und keine staatsfeindlichen Parolen skandieren oder unerwünschte Fähnchen mit ggf. verfassungsfeindlichen Symbolen schwingen. Und das ist auch gut so! Das entspricht dem Demokratieverständnis eines ganzen Volkes. Und nicht nur dem einer selbstdefinierten „Politiker-Elite“! Für alle Unbelehrbaren, Störer, Pöbler, Proleten, Randalierer oder Gewalttäter gibt es die Möglichkeit des Ausschlusses von der Versammlung durch die Organisatoren oder in der Endkonsequenz die staatlichen Ordnungsorgane. Dies gilt natürlich auch für die von Staatswegen bewusst eingeschleusten Provokateure, die – wie seinerzeit in Chemnitz – die „gewünschten“ öffentlichen Bilder für die Staatsnachrichten produzieren und den Widerstand damit diskreditieren, delegitimieren, spalten bzw. zersetzen sollen.

Der panische, überforderte und orientierungslose Staat geht allerdings mittlerweile mit den Sorgen und Anliegen seiner Bürger völlig anders, nämlich ausgesprochen undemokratisch um: Getrieben von einer neuen links-rot-grünen „Führung“ mit dem „Sprachroboter“ Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze und der „grünen Verbotspartei“ sowie roten „Salon-Faschisten“ der SPD im Hintergrund, werden „die Zügel angezogen“: Wie die misslungene „Neujahrsansprache“ des roten Kanzlers deutlich zeigt, scheint er sich in einem Paralleluniversum zu bewegen, wird die deutsche Gesellschaft als „nicht gespalten“ wahrgenommen, will man eine „laute Minderheit“ politisch und gesellschaftlich ausgrenzen. Man weiss ja ganz genau, was „gut“ für die Bürger ist, setze auf eine vermeintliche „Solidarität“ (ein anderes Wort für „Dummheit“?). Welches Menschenbild und Demokratieverständnis wird eigentlich dabei vermittelt?

Was man seitens der abgehobenen und realitätsfernen Regierenden dabei vergisst: Die Protestierenden sind die aktiven, mutigen, engagierten und kritischen Bürger des Staates – die „schweigende Mehrheit“ eher die obrigkeitshörigen Untertanen einer Regierung, die immer mehr in Totalitarismus abzugleiten scheint. Und die zur Durchsetzung immer größerer Freiheitseinschränkungen alles einsetzt, was die „Staatsmacht“ (noch) zu bieten hat. Unvergessen die am 03.01.2022 in München nur beispielhaft gezeigte Brutalität der Einsatzkräfte gegen friedliche Bürger (siehe Videos unten, die extreme Gewalt gegen friedliche Bürger ging nachweislich von der Polizei aus!) oder auch die gewaltsame „Verhaftung“ eines wehrlosen Rollstuhlfahrers in Berlin durch einen zackigen Polizei-Trupp. Polizisten, die gegen die eigenen Bürger gewaltsam vorgehen? Das hat auch 1989 in der DDR schon gegeben, hat aber letztlich nicht funktioniert – sollte es im heutigen Deutschland etwa anders sein?

Am kommenden Samstag, 08.01.2022 ist ab 15.00 Uhr erneut eine Versammlung ordnungsgemäß vom Veranstalter angemeldet worden (das ist beim bundesweiten „Spazierengehen“ nicht immer der Fall, wird aber gerne von den Staatsorganen umdefiniert, um Repressalien „nach dem Versammlungsrecht“ ausüben zu können). Aber nach dem Motto „Es darf nicht sein, was nicht sein darf“ versucht man es bei den kommunalen Verwaltungen jetzt offenbar mit einer rigiden „Verbotsstrategie“, um die steigenden Proteste bereits im Keim zu ersticken. Und um den Bürgern ihre Grundrechte „administrativ“ nehmen und sie wie kleine Kinder zur „Gehorsamkeit“ erziehen zu können. Wen interessiert dabei noch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit? Nein, die Bürger sollen notfalls mit „öffentlichem Zwang“ zu Untertanen gemacht werden. Zurück in die Herde der Schafe und obrigkeitshörigen Ja-Sager! Arbeiten, Steuern zahlen, Konsumieren – und ansonsten die Klappe halten! Alle vier (oder fünf) Jahre darf man immerhin ein Kreuzchen machen – das sollte doch genug „Demokratie“ sein, oder? Den Rest lasst uns mal besser die Parteien, die Politiker machen. So wünscht man es sich jedenfalls innerhalb der Steuergeld-finanzierten „Politiker-Kaste“!

Aber spielen dabei die Bürger wirklich dauerhaft mit? Lassen sie sich sehenden Auges die Freiheit nehmen? Ordnen sie sich widerspruchs- und willenlos einer staatlichen „Führung“ unter, die unser Land immer weiter in den wirtschaftlichen Abgrund zieht und das Volk immer stärker spaltet? Und wohin driftet unser Land eigentlich mit diesen angeblichen „Volksvertretern“?

Die Stellungnahme der Organisatoren in Düsseldorf für die bevorstehende Versammlung am 08.01.2022 ist unten publiziert. Wir sagen: Egal, was eine angeblich „weisungsbefugte Behörde“ fadenscheinig vorbringt und konstruiert, um den Bürgerprotest zu untersagen:

Kommt in jedem Fall alle zahlreich am Samstag, 08.01.2022 ab 15.00 Uhr nach Düsseldorf!

Bringt Eure Familie, Eure Kinder, Eure Freunde, Bekannte und Verwandte mit!

Geniesst die frische Luft für etwas gesunde Bewegung!

Lasst Euch nicht spalten, drangsalieren, einsperren und unterjochen!

Ihr seid keine Untertanen, keine willfährigen Befehlsempfänger und auch keine willenlosen Schafe!

Lasst Euch Eure Freiheit, Eure Meinung, Eure Menschlichkeit, Eure Ehre und Euren Stolz nicht nehmen!

Steht auf, macht mit und zeigt friedlichen Widerstand!

Stellungnahme APO – Düsseldorf 

Die Landeshauptstadt Düsseldorf möchte den Aufzug am 08.01.2022 verbieten!

Das nehmen wir natürlich nicht einfach so hin und werden den Klageweg beschreiten. 

Für uns steht unser aller Demonstrationsrecht an erster Stelle. 

Daher haben wir eine Stellungnahme an den Verantwortlichen des Ordnungsamtes d. Stadt Düsseldorf, Herrn Dr. Veelken, vorbereitet. 

Diese könnt ihr hier einsehen.